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Wer also in einer freien und gerechten Gesellschaft leben will, kann sich dabei nicht auf den Staat verlassen. Selbst Maßnahmen die ein Vorteil für Bürger bieten sind oft ein zweischneidiges Schwert. Zum einen steigt der Einfluss vom Staat auf die Gesellschaft, zum anderen bringen neue Regelungen meist zusätzliche Einschränkungen, deren Auswirkungen schwer abzusehen sind.
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In a Direct Line - Photo von Ulli Diemer

Die Irak-Krise im Kontext

Von Ulli Diemer


Im Besitz von Massenvernichtungswaffen, despektierlich dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen gegenüber und mit einer langes Liste an Schandtaten ausgestattet: Ein Schurkenstaat stürzte die Welt in eine Krise.

Wie soll die Welt auf diese Bedrohung reagieren? Wie sollen wir mit den USA und ihren unverhohlenen imperialistischen Ansprüchen umgehen?

Während verschiedenste Regierungen und Millionen von Bürgern in der ganzen Welt alles daran setzen, um einen Krieg zu vermeiden, hat dieser in Wirklichkeit bereits begonnen. US-amerikanische und britische Flugzeuge bombardieren täglich die irakische Abwehr in den Flugverbotszonen, um ihren Weg für die geplante Invasion zu ebnen. Amerikanische Spezialkräfte sind bereits im Irak und warten darauf, die Ölfelder zu übernehmen, sobald die Invasion beginnt. U.S.-amerikanische Truppen reißen in der entmilitarisierten Zone zwischen Kuwait und dem Irak – unter Verletzung des Waffenstillstandabkommens der Vereinten Nationen - den Zaun entlang der Grenze auf, um den Weg für U.S.-amerikanische Panzer frei zu machen.

Genauer gesagt ist das, was gerade vorbereitet wird, kein Krieg, sondern ein Massaker. Trotz all dem Gerede über irakische Waffen ist der Irak in Wahrheit so gut wie hilflos gegen die amerikanische Invasion. Laut den USA wurden 80% der irakischen Militärkapazitäten während des Zweiten Golfkriegs 1991 zerstört. Die folgenden zwölf Jahre, die von Abrüstung und Sanktionen geprägt waren, haben ihren Teil dazu beigetragen. Man sollte daran erinnern, dass im Zweiten Golfkrieg, als Iraks Militär noch viel mächtiger und besser ausgerüstet war, weniger als 100 amerikanische Soldaten im Kampf getötet wurden. Die USA und ihre Alliierten hingegen töteten etwa 100.000 irakische Soldaten, darunter viele, die auf der Flucht waren oder versuchten, sich zu ergeben. Ebenso wurden viele von ihnen absichtlich bei lebendigem Leib von US-amerikanischen Panzern begraben. Schadenfrohe Soldaten sprachen sogar vom „Truthahnschießen“...Kein Wunder, dass die Vereinigten Staaten darauf bestehen, dass amerikanische Soldaten sich nicht vor internationalen Gerichtshöfen zur Ahndung von Kriegsverbrechen verantworten müssen.

Die USA planen für diesen Krieg – das heißt für diese Attacke gegen ein wehrloses Land – massive noch nie da gewesene Bombardements. Hunderte von Lenkflugkörpern, um nur ein Beispiel zu nennen, sollen in den ersten Tagen abgeschossen werden. Diejenigen, die diesen ersten Angriff überleben, müssen danach in den Städten, aus denen es kein Entkommen gibt, ums Überleben kämpfen. Städte, in denen die Wasserversorgung, die Kanalisation und das Stromnetz zerstört wurden. Den führenden US-Politikern sind die Opfer ihrer Taten nach eigenen Angaben schlichtweg egal. Als General Colin Powell nach dem Zweiten Golfkrieg gefragt wurde, wie viele Iraker von US-Soldaten getötet wurden, antwortete er: „Dies ist eine Zahl, die mich nicht wirklich interessiert.“

Was die US-Regierung hingegen interessiert, ist die Kriegsbeute. Es werden bereits Aufträge an amerikanische Unternehmen vergeben, die die Infrastruktur, die die USA zerstören wird, wieder aufbauen sollen. Man plant die Kontrolle über das irakische Öl zu übernehmen und so die Ausgaben, die für den Krieg anfallen, auszugleichen. Irakische Öl-Lizenzen, die von französischen und russischen Firmen gekauft wurden, sollen übernommen und amerikanischen Firmen, die in Verbindung zu Präsident Bush, Vize-Präsident Cheney und anderen Regierungsbeamten stehen, übergeben werden.

Das Bestreben der US-Regierung beschränkt sich keinesfalls nur auf den Irak, auch wenn die Irak-Krise einen Wendepunkt darstellt. Die USA erklären nun öffentlich, dass sie sich nicht mehr nur damit zufrieden geben, die dominierende Nation in einem System von internationalen Institutionen zu sein, die anderen Ländern ein gewisses Maß an Autonomie und Macht erlaubt. Die Karten werden völlig neu gemischt. Die USA wollen nun die Welt nach ihren eigenen Vorstellungen beherrschen, ohne dabei von multilateralen Institutionen oder Regeln eingeschränkt zu werden. Die einzigen Regeln, an die sie sich halten werden, sind die, die sie selbst aufgestellt haben und die geändert oder ignoriert werden können, wenn es die Umstände erfordern. Die Vereinten Nationen dürfen ihre Funktion nur noch erfüllen, wenn sie sich damit begnügen, als Instrument der US-amerikanischen Politik zu wirken. Andere internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation müssen sich an die von der amerikanischen Regierung vorgegebenen Richtlinien halten oder können ab sofort ein Schattendasein führen.

Noch erschreckender ist allerdings, dass die USA verlauten lässt, sich nicht länger an internationale Abkommen halten zu wollen, die biologische, chemische und atomare Waffen und die militärische Weltraumnutzung verbieten.

Die USA entwickeln und testen aktiv neue Generationen von chemischen und biologischen Waffen. Bezeichnenderweise lehnten sie die Ratifizierung des internationales Abkommens, der den Einsatz chemischer Waffen verbiet, ab. Als der Irak kürzlich den Vereinigten Nationen über seine Waffenprogramme berichtete, nahmen US-Offizielle umgehend den Bericht an sich und zensierten ihn, bevor er für die UN-Mitglieder freigegeben wurde. Die zensierten Seiten enthielten Informationen über Material und Fachwissen zur Entwicklung von chemischen und biologischen Waffenprogrammen, die der Irak von US-amerikanischen und britischen Unternehmen erhalten hat.

Zur gleichen Zeit diskutiert das US-Militär öffentlich über den Einsatz von Atomwaffen als Präventivschlag gegen Staaten, die man als Sicherheitsbedrohung einstuft.

Am gefährlichsten für das Überleben unseres Planetens sind die Projekte zur Weltraummilitarisierung, die von den Dr. Strangeloves der US-Verwaltung leichtsinnig vorangetrieben werden. Massenvernichtungswaffen sollen dauerhaft in der Erdumlaufbahn bleiben, um sofort gegen Schurkenstaaten eingesetzt werden zu können, wenn diese als Bedrohung wahrgenommen werden. Die Leute, die es nicht mal schaffen, ihre eigenen Astronauten lebendig auf die Erde zurück zu bringen, versichern uns, dass die nuklearen Waffen, die über unseren Köpfen im Weltall herumschwirren, keinerlei Gefahr darstellen.

Der US-Regierung wäre es am liebsten,wenn sich der Rest der Welt hinter sie stellen würde und wenn die Regierungen und Bürger auf der ganzen Welt die Großzügigkeit und das Wohlwollen der USA, die Weltherrschaft alleine zu übernehmen, würdigen würden. Dummerweise können nichtamerikanische, aber auch amerikanische Staatsbürger höchst undankbar sein und so werden Maßnahmen erforderlich, um gegen Widerstand vorzugehen. Die USA hat keinerlei Probleme damit, diese Maßnahmen anzuwenden.

Im Namen der Terrorprävention werden Bürgerrechte massiv verletzt. Das Land, das sowieso schon mehr seiner Staatsbürger gefangen hält als jedes andere, sperrt jetzt auch Verdächtige ohne Verfahren ein und ohne ihnen Zugang zu Anwälten oder Gerichtshöfen zu gewähren. Gefängnisse werden ins Ausland verlegt, so dass Terrorverdächtige nicht mehr durch das US-amerikanische Recht geschützt werden. Foltermaßnahmen werden nun öffentlich genehmigt. Die Anwendung von Folter ist nicht neu (so bildet die School of the Americas eine Vielzahl von Soldaten als Folterer aus), allerdings wurde sie früher zumindest offiziell bestritten oder als Irrtum abgewiesen. Mittlerweile wird Folter unverhohlen angewendet und als praktisches Instrument in der Antiterrorbekämpfung angesehen.

Die USA sind der Meinung, dass ihre militärische und wirtschaftliche Vormacht nun so groß geworden sei, dass sie unilateral handeln könnten. Sie glauben, sie könnten das bestehende System aus internationalen Organisationen zerreißen. Dieses System haben sie allerdings trotz einer gewissen Freiheitseinschränkung akzeptiert, da es Unterstützung der Verbündeten bietet, die wiederum von dem System profitieren.

Es gibt zwei Gründe warum die USA eine globale Hegemonie anstreben: Gier und Verzweiflung.

Gier ist leicht zu verstehen. Warum sollte man sich mit dem größten Stück des großen Kuchens zufrieden geben, wenn man den ganzen haben kann?

Verzweiflung deshalb, da sich die amerikanische Wirtschaft in einer ernsten Notlage befindet und vom Militär und von ungleichen Handelsbeziehungen unterstützt werden muss. Bushs Steuersenkungen für die Reichen – durch deren Beiträge die Republikaner die Präsidentschaftswahlen gewonnen und die Kontrolle im Kongress erlangt haben – stürzt die Regierung in eine Steuerkrise von ungeahnten Ausmaßen. Das Defizit soll von Jahr zu Jahr wachsen und in den nächsten zehn Jahren 1,82 Billionen Dollar erreichen. Ohne wirtschaftliches Wachstum und höhere Steuereinnahmen kann das Geld nur aus dem Ausland kommen – wie z.B. von den Ölfeldern Iraks.

Die Gefahr für die USA, die sich aus ihrem Handeln ergibt, ist , dass sie den anderen Staaten nur die Option des Widerstandes lassen. Wenn es den Vorwand der mulitlateralen Zusammenarbeit nicht mehr gibt, werden andere Regierungen dazu gezwungen, ihre eigenen Interessen so gut wie möglich zu schützen. Die USA könnten feststellen, dass ihre ökonomische Verwundbarkeit nicht alleine durch brutale Gewalt überwunden werden kann.

Politisch betrachtet ist die US-Regierung geschwächt, genau so wie die britische und spanische Regierung, die die USA unterstützen (obwohl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Krieg ist). Bush hält nicht viel von demokratischer Verantwortung, was allerdings bei einem Präsidenten, der durch höchst dubiose Wahlen an die Macht kam, kaum verwunderlich ist. Im Februar sagte er in seiner unnachahmlichen Art zu einem Reporter: „Demokratie ist eine schöne Sache, und dass die Menschen ihre Meinung sagen dürfen. Ich heiße das Recht der Menschen willkommen, sagen zu dürfen, was sie glauben.“ Er sagte aber auch, „dass ein Staatschef politische Entscheidungen treffen muss, die auf dem Sicherheitsdenken basieren“. Was so viel heißt wie: „Ich werde den Irak angreifen, ganz egal was passiert.“

Trotz alledem liegt es in der Hand der US-amerikanischen Bürger einen Regierungswechsel in ihrem Land herbeizuführen. Wir können etwas bewegen, indem wir unsere eigenen Länder dazu bringen, diesen Krieg abzulehnen und den US-Bürgern zeigen (auch den Kriegsgegnern unter ihnen) dass ihre Regierung sie in eine gefährliche internationale Isolation führt. Amerikaner, die gegen den Krieg sind, müssen sich für ihr Anliegen einsetzen und unterstützen somit auch unsere Interessen.

Wir können eine neue Welt, die auf brachialer Gewalt basiert, ablehnen. Wir können und müssen uns zusammentun, um für eine friedvolle, gerechte und demokratische Welt zu kämpfen.

12. März, 2003

Dieser Artikel ist ebenfalls in Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, und Griechisch auf der Radical Digressions Homepage verfügbar.


2011.
Aussi disponible en français: La crise Iraquienne en context.
También disponible en español: La crisis de Irak en contexto.

Related: (in Englisch)
Interview with Ulli Diemer
War in the Gulf
Saddam's Alleged Weapons of Mass Destruction.


Ulli Diemer
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Stichwörter: Iraq - Iraq/Sanctions