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Wer also in einer freien und gerechten Gesellschaft leben will, kann sich dabei nicht auf den Staat verlassen. Selbst Maßnahmen die ein Vorteil für die Bürger bieten sind oft ein zweischneidiges Schwert. Zum einen steigt der Einfluss vom Staat auf die Gesellschaft, zum anderen bringen neue Regelungen meist zusätzliche Einschränkungen, deren Auswirkungen schwer abzusehen sind.
Rechte und Freiheiten

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  • Ist die Konstruktion der Zukunft und das Fertigwerden für alle Zeiten nicht unsere Sache, so ist desto gewisser, was wir gegenwärtig zu vollbringen haben, ich meine die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden, rücksichtslos sowohl in dem Sinne, dass die Kritik sich nicht vor ihren Resultaten fürchtet und ebensowenig vor dem Konflikte mit den vorhandenen Mächten.
  • – Karl Marx

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Rechte und Freiheiten

Von Ulli Diemer


Bei der Arbeit an den CONNEXIONS Digest Ausgaben, die sich jedes Mal mit einem anderen politischen oder sozialen Thema beschäftigen, sind wir oft erstaunt darüber, wie unterschiedlichste Problem eng miteinander Verknüpft sind. Besonders deutlich wurde dies in der aktuellen Ausgabe. Bürger- und Menschenrechte spielen eine Schlüsselrolle beim Wandel der Gesellschaft und sozialer Gerechtigkeit.

Der Kampf um die Rolle der Frau in der Gesellschaft ist häufig eng mit Gleichheit und Menschenrechten verbunden. Umweltthemen konzentrieren sich auf Forderungen nach sauberer Luft, sauberem Wasser oder nach dem Leben in Harmonie mit der Natur. Das Recht auf eine gerechte Bezahlung und somit einen fairen Anteil an dem was in der Gesellschaft erwirtschaftet wird. Bei der Forderung nach Frieden geht es um das Recht auf ein friedliches Leben ohne sich um die eigene Sicherheit sorgen zu müssen.

In den westlichen Ländern sind die Menschen stark von der Vorstellung geprägt, dass Menschenrechte etwas Selbstverständliches sind und kein Privileg. Die Diskussion über Menschenrechte hat zu vielen politischen Auseinandersetzungen geführt. Das Recht auf Freiheit von Individuen und Personengruppen war der Grund für besonders scharfe Konflikte. Was ist Freiheit? Frei wovon? Frei, um was zu tun? Welche Beschränkungen muss es geben um die Rechte und Freiheiten der Anderen zu schützen?

Wenn Freiheit die Möglichkeit ist sich frei zu entfalten, was sind die Voraussetzungen hierfür?

Wie Frei sind wir, wenn wir z. B. nicht dazu in der Lage sind unsere Unterkunft, medizinische Versorgung oder unsere Bildung und Ausbildung zu finanzieren? Wie steht es um die Meinungsfreiheit, wenn die Öffentlichen Diskussionen von den wenigen großen Medienunternehmen dominiert werden, ohne eine Möglichkeit die eigene Meinung einzubringen? Wie realistisch ist das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetzt, wenn man die massiven Unterschiede in Wohlstand und Macht in Betracht zieht? Was passiert in einer Gesellschaft, in der Freiheit als die Möglichkeit angesehen wird, sich etwas aus dem angebotenen Sortiment aussuchen zu können, ohne die Alternativen, die nie Angeboten werden? Wenn wir z. B. in einer richtigen Gemeinschaft leben wollen, anstatt einfach ein Haus zu kaufen oder zu mieten.

Jede Debatte über Rechte setzt voraus, dass man anerkennt, dass Menschen sowohl sozial als auch individuell sind. So müssen Menschenrechte ebenfalls aus einem individuellen als auch einem kollektiven Teil bestehen.

In der westlichen Welt sind die Bürgerrechte und die sozialen Rechte meist gleichgestellt: Gleichbehandlung vor dem Gesetz, das recht zu Wählen, das Recht politische und andere Organisationen zu gründen. Die sozialen Rechte entwickeln sich langsamer, hierzu gehören z. B.: das Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Hilfe im Falle von finanziellen Problemen, Rechte der Arbeiter und der Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Besonders langsam etablieren sich diese Rechte, wenn sie, was häufig der Fall ist, mit anderen fundamentalen Rechten in den westlichen Ländern überschneiden, sowie es beim Eigentumsrecht der Fall sein kann. So sind Gewerkschaften und ihr Kampf für die Rechte der Arbeiter oft ihm Namen der Eigentumsrechte der Firmeninhaber angegriffen worden.

Die radikalen Vorstellungen von sozialem Recht geraten häufig in Konflikt mit konservativen Vorstellungen. So steht die Vorstellung, dass die Arbeiter ein Recht auf Mitbestimmung haben entgegen dem Interesse und dem Rechtsverständnis der Betreiber. Ein ähnlicher Widerspruch besteht beim Recht auf Demokratie. Die Menschen sollen zwar über die Dinge, die sie betreffen, selbst entscheiden, werden aber praktisch von jeder Entscheidungsfindung ausgeschlossen.

Viele der Rechte und Freiheiten für die Menschen kämpfen werden als so selbstverständlich erachtet, dass es schwierig oder sogar Gefährlich sein kann für diejenigen, die gegen die Abschaffung dieser Rechte sind. Stattdessen werden Lippenbekenntnisse gemacht oder es werden Rechte verweigert mir der Begründung, dass andere angestrebt werden.

In fast allen Gesellschaften lässt sich ein Trend zur stärkeren Zentralisierung erkennen, mehr Bürokratie und eine zunehmende Einschränkung der persönlichen und allgemeinen Freiheiten. Grundsätzlich wird dieser Prozess vom Staat angetrieben, häufig aber auch mit der Unterstützung von Institutionen, Interessengruppen, Eliten und Ideologien die Einfluss in der Gesellschaft haben.

Die unermüdliche Ausweitung der Staatlichen Kontrolle soll ein notwendiger Schritt zum erreichen der angestrebten Rechte sein. Es wird uns suggeriert, dass wir der Polizei und anderen staatlichen Einrichtungen mehr Macht geben müssen. Wir müssen akzeptieren, dass der Staat darüber entscheidet welchen Bücher veröffentlicht werden und was nicht, um uns vor Hass verbreitenden Literatur und Pornografie zu schützen. Wir müssen unser Recht zu streiken aufgeben oder drastisch einschränken lassen um die notwendigen Dienste aufrecht zu erhalten. Fast alle persönlichen Daten müssen eingehend geprüft werden um einen Kredit genehmigt zu bekommen oder im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Um eine faire Umsetzung sicherzustellen von der wir angeblich alle profitieren, müssen wir uns zunehmend den Computern, der Technologie und den hierarchischen Strukturen der gesellschaftlichen Organisation unterordnen.

Keiner ist Frei, wenn wir nicht alle Frei sind. Jegliche Einschränkung der Rechte und Freiheiten ist gleichzeitig eine Stärkung der Macht des Staates darüber zu entscheiden, welche Rechte in Zukunft ausgeübt werden dürfen und welche nicht.

Auch deshalb muss die Macht und die Rechtmäßigkeit des Staates und seiner Verbündeten, Gesetze zu ändern oder zu verweigern geprüft werden. Die stärkste Unterstützung gibt es, wenn die Maßnahmen als Rechtmäßigkeit empfunden werden.

Wer also in einer freien und gerechten Gesellschaft leben will, kann sich dabei nicht auf den Staat verlassen. Selbst Maßnahmen die ein Vorteil für die Bürger bieten sind oft ein zweischneidiges Schwert. Zum einen steigt der Einfluss vom Staat auf die Gesellschaft, zum anderen bringen neue Regelungen meist zusätzliche Einschränkungen, deren Auswirkungen schwer abzusehen sind.

Wenn man die Menschenrechte betrachtet, wie auch immer sie definiert sind, wird schnell klar, dass man kämpfen muss um tatsächliche Rechte zu bekommen und zu erhalten.

Die gewonnenen Rechte können aber auch wieder verloren werden, wenn diejenigen, die diese Rechte verteidigen nicht genügend Einfluss haben, nicht gut organisiert sind oder nicht wachsam genug sind. Gruppen die für neue Rechte oder die Erhaltung von Rechten kämpfen können ihren Chancen erheblich verbessern, wenn sie sich mit andern zusammenschließen. Besonders, wenn diese Bündnissen nicht nur aus Zweckmäßigkeit geschlossen werden, sondern auf dem gegenseitigen Verständnis für die angestrebten Ziele liegen und deren Rolle an dem Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit.

Obwohl legitime Rechte tatsächlich miteinander in Konflikt geraten können kann dies auch eine Taktik sein das Ausüben einiger Rechte zu untergraben. Wer sich mit den Menschenrechten auseinandersetzt sollte sich dessen bewusst sein.

Das soll nicht heißen, dass wir nicht manchmal den Staat dazu drängen müssen zu handeln um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Wenn wir dies tun müssen wir uns darüber bewusst sein, dass immer, wenn wir etwas gewinnen auch etwas verlieren. Wir müssen also stets bereit sein abzuwägen, ob wir nicht mehr verlieren als wir gewinnen.

Die schockierenste neue Erkenntnis bei der Recherche für die Aktuelle Ausgabe von CONNEXIONS war, dass die Bürgerrechte selbst in Kanada gefährdet sind. Eine Freidenker kommentierte dies folgendermaßen: Dankbar dafür zu sein, dass wir in einem der freisten Länder der Welt leben sei, als ob sich jemand bei einem Sturz in eine Schlucht 85 Knochen bricht und dann dankbar dafür ist, sich nicht 86 Knochen gebrochen zu haben.

Regierungen, Konzerne und Konservative sind in der offensive in fast allen Bereichen, sie versuchen ihren Einfluss zu erhöhen und den der Bürger, Arbeitnehmer und der „normalen” Menschen zu einzuschränken. Diese Bestrebungen dienen nur unserem eigenen Wohl, oder was sie dafür halten. Auf ihrer Sicht besteht kein Zweifel darüber, was gut für uns ist und wer dies zu entscheiden hat.

Die entscheidende Frage ist, ob wir dies zulassen. In ganz Kanada gibt es Gruppen dafür kämpfen unsere Rechte zu erhalten und noch weiter auszuweiten. Es gibt eine Reihe von Gruppen die wir nicht alle in dieser Ausgabe erwähnen können. Wir haben versucht einige der wichtigsten zu beschreiben.

Von Karl Marx stammt das Zitat: “Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.” Wir sichern unsere Freiheit indem wir die Rechte und Freiheiten der andern unterstützen.


1984. Zuerst veröffentlicht in dem Connexions Digest Sommer 1984.
Also available in Arabic: Rights and Liberties.
Aussi disponible en français: Les Droits et les Libertes.
También disponible en español: Derechos y Libertades.
Also available in Chinese: Rights and Liberties.


Ulli Diemer
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Stichwörter: Freiheiten - Menschenrechte