Linksparteien

"Es gibt keine Alternative". Das vermittelt uns der Kapitalismus in der neoliberalen Ära. Die Reichen werden immer reicher, während Millionen von Menschen arbeitslos sind und viele weitere Millionen versuchen durch prekärer, geringfügiger Beschäftigung und Teilzeitarbeit zu überleben. Gleichzeitig leben Millionen von Menschen ohne Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung und sauberem Wasser. Ein Umweltkollaps scheint immer realistischer zu sein. Eine beträchtliche Anzahl an Menschen flieht vor Kriegen und ökonomischen Katastrophen, während ein Atomkrieg eine reale Bedrohung darstellt. Und alles, was die Wirtschaftselite, die Unternehmensmedien und die altbekannten politischen Parteien zu bieten haben, ist ihr Beharren darauf, dass wir diesbezüglich nichts mehr tun können: es gibt keine Alternative.

In den Ländern, in denen eine gewisse liberale Demokratie noch immer existiert, hat ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung aufgehört, an den Wahlen teilzunehmen, in denen keine der Parteien eine Alternative bietet. Die Parteien, die früher etwas für die Arbeiterklasse boten - die zahlreichen Arten einer Sozialdemokratie - wurden in den neoliberalen Konsens hineingezogen. Dort, wo sie Regierungen bilden, entweder alleine oder im Rahmen einer Koalition mit neoliberalen Parteien, setzen sie dasselbe neoliberale Programm durch.

Das politische Vakuum, das die altbekannten Parteien hinterließen, hat sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten Raum für neue Parteien und politischen Bewegungen geschaffen. In den letzten Jahren sind eine Vielzahl an Linksparteien z.B. in Spanien (Podemos), Deutschland (Die Linke) und Griechenland (Syrizia) durch Massenbewegungen entstanden. Bezüglich Lateinamerika lässt sich feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten Bewegungen oder Parteien Regierungen in Venezuela, Bolivien, Brasilien und Uruguay gegründet haben. Es ist außergewöhnlich, dass in Großbritannien die sozialistische Linke im Rahmen der altbekannten "Labour Party" entstand. Als Inspiration galt Jeremy Corbyns Präsentation einer sozialistischen Vision, die eine enorme Anzahl an neuen Mitgliedern der Partei gewann, bevor diese von einer Allianz der Unternehmensmedien und der politischen Klasse besiegt wurde. In den USA zeigte die Kampagne von Bernie Sanders, dass ein Politiker, der sich als Sozialist bezeichnet, Millionen von Menschen inspirieren kann, obwohl Sanders Beharren darauf, ihre Kräfte auf die Demokratische Partei zu lenken, die Möglichkeit einer neuen politischen Bewegung für seine Kampagne beeinträchtigte.

Was diese neuen Linksparteien/Bewegungen gemeinsam haben, ist, dass sie sich an Basisorganisationen beteiligen und an den Wahlen teilnehmen. Sie alle beschreiben sich als sozialistisch, aber in vielen Fällen erinnern ihre Programme an das, was die Sozialdemokraten vor Jahrzehnten verteidigten: Reformen, die den Kapitalismus zähmen und regeln, statt ihn abzuschaffen. Ihre ultimative Vision mag womöglich eine Welt ohne Kapitalismus sein, aber ihre unmittelbaren Vorschläge sind zurückhaltend und inkrementell, jedoch im neoliberalen Konsens noch immer links.

Die Mehrdeutigkeiten und Widersprüche in ihren Zielen sind größtenteils der Tatsache geschuldet, dass sie auf soziale Bewegungen basieren und daher Koalitionen sind, die verschiedene Ansichten beinhalten - einige von ihnen radikal, andere eher weniger.

Das zweite Problem ist eins, dem jede linke politische Bewegung, die an Wahlen beteiligt ist, begegnet. Diejenigen, die ins Amt gewählt werden, und die Partei, die sie umgibt, werden fast zwangsläufig in die enge Welt der Wahlen und parlamentarischen Politik hineingezogen. Dies ist erst recht der Fall, wenn eine Linkspartei ins Amt gelangt.

Tatsächlich zeigt die Entstehung der Linksparteien in den letzten zwei Jahrzehnten, dass der wirkliche Test und die wirkliche Gefahr dann besteht, wenn eine Linkspartei eine Regierung bildet oder Teil einer Koalitionsregierung wird.

Definitionsgemäß erfordert eine Koalition, dass die teilnehmenden Parteien Teile ihres Programms opfern. Wenn eine sozialistische Partei eine Koalition mit einer nicht-sozialistischen Partei eingeht, ist es immer unter der Voraussetzung, dass die sozialistischen Teile ihres Programms aufgehoben werden, damit im Gegenzug einige der speziellen Reformen aufgenommen werden können, die sie im Zusammenhang mit der Koalitionsregierung fordert. Die Aussicht darauf, es zu meistern, einen Teil des politischen Amtes im Rahmen einer Koalition zu teilen, kann äußerst verlockend sein, aber für eine Linkspartei ist das Ergebnis fast immer ein politisches Desaster.

Die Gefahren und Herausforderungen, die mit dem Amt verbunden sind, sind vor allem deutlich, wenn eine Linkspartei eigenständig eine Regierung bildet. Teil einer Regierung zu sein ist nicht dasselbe wie an der Macht zu sein, wie man schon bald erfuhr. Echte Macht wird von der Kapitalistenklasse ausgeübt, also von denjenigen, die die Hebel des Finanzwesens kontrollieren. Wenn ihnen ein Wahlergebnis nicht gefällt, verlagern sie ihr Vermögen ins Ausland, und die internationalen Geldmärkte beginnen praktisch einen Boykott des ungehorsamen Landes. Internationale Institutionen, wie die europäische Union und der internationale Währungsfonds und die größte und mächtigste internationale Institution von allen: das amerikanische Imperium, üben allesamt enormen Druck aus. Hierbei erhalten sie Unterstützung von der "fünften Kolonne" im Land, nämlich vom Unternehmenssektor (inklusive der Unternehmensmedien), und wesentlichen Teilen des Staatsapparats, wie die Bürokratie rund um Senioren, der Sicherheitsapparat, die Polizei und das Militär.

Wenn eine Linkspartei darauf hofft, zu überleben und ihr Programm durchzusetzen, sollte sie über die Herausforderungen, auf die sie treffen wird, informiert sein und über eine eine starke Entschlossenheit verfügen, diesen zu begegnen. Noch wichtiger ist, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn sie die Ausdrucksform einer breit angelegten sozialen Bewegung ist. Eine isolierte linke Regierung hat keine Chance. Eine Bewegung von Millionen von Menschen, die sich dem andauerndem Prozess eines sozialen Wandelns widmen, können eine linke Regierung aufrechterhalten, selbst wenn eine solche Regierung dabei helfen kann, die Ziele ihrer Bewegung zu erreichen.

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